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Gleichgerichtete Staatspresse
| Beispiel einer harmlosen Aussage von Meuthen
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Im Folgenden wird anhand einer eigentlich harmlosen Aussage von dem Bundessprecher der AfD Prof. Jörg Meuthen belegt, dass die Staatspresse gleichgerichtet ist und inhaltliche Aussagen systematisch verfälscht oder verzerrt.
Prof. Meuthen ist für seine Besonnenheit und sachorientierte Politik bekannt. Am 30.8. 2016 sagte er bei bei einer Wahlkampfveranstaltung in Mecklenburg-Vorpommern:
| "Wenn die NPD vernünftige Vorschläge macht, würden wir genauso wenig gegen sie stimmen, wie wenn das bei den Linken der Fall wäre." |
Diese Aussage beinhaltet keinerlei Anerkennung von politischen Ausrichtungen der NPD oder der Linken. Sondern es geht hier ausschließlich um Fragen der konkreten Politik. Meuthen sagte diesbezüglich ferner: "Man muss in einem Parlament in der Sache abstimmen".
Wie die nachfolgenden Medien-Zitate belegen, entspricht dies nicht die Meinung der Staatsmedien. Wie gleichgerichtet wurde in allen ihren Schlagzeilen lediglich ein Aspekt, nämlich eine Zusammenarbeit von der AfD mit der NPD betont und häufig polemisch falsch wiedergegeben. Und bereits der Begriff "Zusammenarbeit" ist verfälschend. Denn zu einer Zusammenarbeit gehört das koordinierte Handeln mit einem bestimmten Zweck. Dies wurde von Meuthen aber nie angesprochen oder gewünscht.
Die Medien in Deutschland sind anders als in der NS-Zeit nicht gleichgeschaltet, denn dazu würde eine zentrale Zensurbehörde gehören, die es in Deutschland nicht gibt. Aber es ist auffallend, dass scheinbar alle Medien in die gleiche Richtung gehen, nämlich für die Altparteien (CDU/CSU, SPD, Grüne ...) Stellung ergreifen und einen Newcomer, der ihnen unbequem ist, nämlich die AfD, bekämpfen.
Diese Ausrichtung ist staatskonform und unterstützt die Regierungspolitik. Dies ist u.a. daran zu sehen, dass in den Medien zu Hochzeiten der Willkommenskultur für Migranten keine abweichenden Stimmen veröffentlicht wurden.
Es ist klar, dass sich für eine bürgerliche Partei, wie die AfD, eine Zusammenarbeit mit einer staatsfeindlichen Partei verbietet. Es kommt vielmehr darauf an, zu der eigenen Meinung zu stehen, sie zu vertreten und als richtig zu verstehen. So ist die eigene Meinung unabhängig von der Meinung anderer. Nach den unten angeführten Medienbeiträgen, erscheint es aber so, dass eine demokratische Partei im Parlament stets und ausnahmslos gegen Anträge der NPD Stellung beziehen muss. Dies ist Unfug, wie folgendes Beispiel zeigt:
Wenn die NPD beispielsweise für eine Umgehungsstraße um einen beliebigen Ort wäre, so könnte sie aus taktischen Gründen den Antrag entgegengesetzt, also gegen die Umgehungsstraße, formulieren. Nach Wunsch unserer Medien, müssten die Altparteien gegen die NPD und somit für die Umgehungsstraße stimmen. So hätte die NPD ihr Ziel erreicht.
Der eigene Standpunkt darf also nie als eine grundsätzliche Ablehnung der Meinung einer anderen Partei formuliert werden, da man sich dadurch auch (wenn auch negiert) von der Meinung der anderen Partei abhängig macht.
Nun zu den Schlagzeilen der Medien:
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| Spiegel.de
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Bei Spiegel.de lautete die entsprechende Schlagzeile:
| Parteichef Meuthen: AfD würde im Schweriner Landtag auch die NPD unterstützen |
www.spiegel.de/politik/deutschland/joerg-meuthen-a ...
Eine weitere Überschrift lautete:
AfD und NPD in Mecklenburg-Vorpommern: Alles, was rechts ist
Mit der Unterschlagzeile:
| Die AfD könnte bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern ein sattes Ergebnis erreichen. Doch die Debatte über eine mögliche Unterstützung für Anträge der NPD sorgt für Unruhe - und freut die Konkurrenz. |
www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-kurs-zur-np ...
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| Verfälschung unter n-tv.de
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Unter n-tv.de lautete die Überschrift:
| Kuscheln mit Rechtsextremen
Wie die AfD die NPD aussticht: |
Der einleitende Absatz des Beitrags lautet:
| Die AfD kündigt an, dass sie in Mecklenburg-Vorpommern auch Anträgen der NPD zustimmen würde. Vor der Landtagswahl demonstriert die Partei größtmögliche Offenheit nach Rechtsaußen. Die Taktik dürfte aufgehen. |
www.n-tv.de/politik/Wie-die-AfD-die-NPD-aussticht- ...
Aus der Aussage von Meuthen ließe sich genauso gut die Überschrift formulieren, dass die Partei eine größtmögliche Offenheit nach Linksaußen habe.
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| Besonders schlimme Hetze auch unter RP-Online.de
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Die RP-Online titelt:
| Kooperation mit der NPD
Die AfD entlarvt sich selbst |
Zitat:
| Das ist eine neue Qualität in Sachen Rechtspopulismus: Indem AfD-Chef Jörg Meuthen angekündigt hat, bei einem Wahlerfolg in Mecklenburg-Vorpommern am Sonntag auch mit der rechtsextremen NPD kooperieren zu wollen, rückt die "Alternative für Deutschland" weiter nach rechts. |
www.rp-online.de/politik/deutschland/kooperation-m ...
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ZDF: Auch hier systematische Verfälschung
 Das ZDF titelt online:
| AfD würde in Schwerin auch mit NPD Politik machen
Schulterschluss der Rechtsextremen und Rechtspopulisten? Die AfD würde bei einem Wahlerfolg in Mecklenburg-Vorpommern auch mit der NPD Politik machen. Bei "vernünftigen Vorschlägen" der NPD würde seine Partei diesen auch zustimmen, sagte AfD-Chef Meuthen. |
Hier wurde der zweite Aspekt Meuthens Aussage, nämlich die Unterstützung von Vorschlägen der Linke verschwiegen.
Ferner schreibt heute.de:
| "AfD-Bundeschef Jörg Meuthen hält eine strikte Abgrenzung seiner Partei von der rechtsextremen NPD in Mecklenburg-Vorpommerns Landtag nicht für erforderlich." |
www.heute.de/vor-landtagswahl-mecklenburg-vorpomme ...
Um in einer bildlichen Botschaft die Verbindung von AfD mit der NPD noch zu betonen, wird ein Pfosten mit Plakaten beider Parteien gezeigt.
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| Tagesschau.de
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Die gleiche Verfälschung auch unter Tagesschau.de:
| AfD-Chef offen für NPD-Vorschläge
Gemeinsames Abstimmen mit der NPD - für AfD-Chef Meuthen ist das vorstellbar. Seine Partei würde im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern für "vernünftige Vorschläge" der Rechtsextremen votieren. SPD und Grüne reagierten empört. |
www.tagesschau.de/inland/meuthen-npd-101.html
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| Hannoversche Allgemeine Zeitung
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Die Haz betitelte:
| AfD will NPD unterstützen
Ursprünglich wollten alle Fraktionen des Landtags in Mecklenburg-Vorpommern konsequent gegen Anträge der NPD stimmen. Nur die AfD kann sich die Unterstützung der rechtsextremen Partei vorstellen. |
www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/La ...
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| FAZ
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| |Mecklenburg-Vorpommern Meuthen: AfD würde in Schwerin auch mit NPD stimmen
Am Sonntag wird in Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Die AfD kommt in Umfragen auf 21 Prozent. Der Bundesvorsitzende Meuthen blickt schon weiter - auch auf eine mögliche Unterstützung der rechtsextremen NPD. |
www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-mecklenburg-vo ...
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| Stuttgarter Zeitung
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| AfD würde in Schwerin auch mit NPD stimmen
Die AfD kann sich bei einem Wahlerfolg in Mecklenburg-Vorpommern auch eine Unterstützung der rechtsextremen NPD im Landtag vorstellen. Das bestätigte der Bundesvorsitzende der rechtspopulistischen Partei, Jörg Meuthen.
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>www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.afd-bundeschef-m ... |
| Hamburger Abendblatt
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Das Hamburger Abendblatt tut auch einen Tag nach der Skandalüberschrift alles für die Überschrift und behauptet sogar das Gegenteil von Meuthens Aussage:
| AfD-Chef kann sich Zusammenarbeit mit NPD vorstellen
Erst konnte er sich eine Unterstützung der NPD vorstellen, nun distanziert er sich davon wieder: Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen lehnt eine Zusammenarbeit mit der rechtsradikalen Partei ab. "Wir haben eine ganz klare Abgrenzung zu allen extremistischen Positionen und Parteien", sagte er am Donnerstag im Deutschlandfunk. Die NPD sei eine solche Partei. "Die AfD wird niemals mit Extremisten paktieren, kooperieren oder zusammenarbeiten." |
Bemerkenswert ist, dass das Abendblatt selbst Meuthen mit den Worten zitiert, dass die AfD nie mit der NPD zusammenarbeiten werde, während die Überschrift das Gegenteil verspricht
www.abendblatt.de/politik/article208157643/AfD-Che ...
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