Anlässlich der Wahl von Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen im Februar 2020 sagte er:
| Thomas Kemmerich, der Landeschef der FDP hat es provoziert. Mit seiner Kandidatur hat er Björn Höcke, dem Mann vom rechtsextremen AFD-Flügel als Königsmacher angedient. Ob abgekartetes Spiel, Machtwillen um jeden Preis oder unbegreifliche Naivität: Kämmerich hat eine Wahl angenommen, die er nicht hätte annehmen dürfen. Ein Tabubruch! Geschichtsvergessen.
Denn es war ja in Thüringen im Jahr 1924 erstmals völkische Abgeordnete einer Regierung zur Mehrheit verhalfen. Die vertrieb zuerst das progressive Bauhaus aus Weimar und bereitete dann den Weg zur Machtübernahme der NSDAP. Endstation Buchenwald. Kann sich Geschichte wiederholen? Die Frage treibt heute Demonstranten auf die Straße und bewegt die demokratischen Parteien. Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer hat sich erfreulich klar davon distanziert, dass ihre Partei an der Seite der AfD gestimmt hat. Es kann jetzt nur eine Konsequenz geben. Der Landesvorsitzende Mike Mohring muss zurücktreten wegen Führungsschwäche und politischer Instinktlosigkeit. Die CDU darf keinen Ministerpräsidenten stützen, der durch einen AfD Taschenspielertrick ins Amt kam. Ja, Thomas Kemmerich wurde mit der demokratischen Mehrheit eines deutschen Parlaments gewählt, aber die von ihm geforderte Brandmauer gegen links und rechts ist mit seiner Wahl schon eingestürzt. Es ist unangemessen und mit dem heutigen Tag auch unanständig von Verantwortung zu sprechen und dann auf SPD, Grüne und Union zu zeigen. Der FDP Vorsitzende Christian Lindner lies an diesem Punkt an Klarheit vermissen. Dabei ist sein Wort aus der Nacht des gescheiterten Jamaika-Bündnisses heute wahrer als damals. Es ist besser nicht zu regieren als falsch zu regieren. So ist es. Und deshalb gibt es für Thüringen nur einen Ausweg. Neuwahlen!!! |
Diese Meinungsäußerung ist polemisch und unsachlich, denn:
- Gerade durch die Aussage "Endstation Buchenwald" wird eine Nähe von der AfD mit dem Naziregime hergestellt, die komplett nicht haltbar ist. Die AfD ist eine Partei, die fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Dies sieht man auch daran, dass kein Parteiverbot beantragt wurde. Ebenso wird die Partei nicht vom Verfassungsschutz beobachtet.
- Herr Kämmerich ist Mitglied der FDP. Jedoch zieht Herr Frey in seinem Beitrag einen Vergleich zu einer völkisch gewählten Regierung, die vertrieb zuerst das progressive Bauhaus aus Weimar und bereitete dann den Weg zur Machtübernahme der NSDAP.
- Hiermit wird suggeriert, dass die gewählte Kämmerich-FDP-Regierung ähnliches tun könnte, wie das Bauhaus zu vertreiben oder die Machvorbereitung der NSDAP vorzubereiten. Warum eine FDP-Regierung dies tun sollte ist komplett offen. Vielmehr ist dies ein inhaltsleerer, aggressiver Vergleich, der nicht substantiiert werden kann. Eigentlich müsste man sagen, dass dies einfach nur Unfug ist. Aber dies ist gefährlicher Unfug, da hierdurch Teile der Bevölkerung gegeneinander aufgehetzt werden.
- Herr Frei behauptet, dass der AfD-Flügel rechtsextrem sei. Es ist die Aufgabe des Verfassungsschutzes Rechtsextremismus zu verbieten. Aber der Verfassungsschutz nutzt nicht einmal das Mittel der "Beobachtung" gegen den Flügel.
Gemäß §11 Rundfunkstaatsvertrag hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk die Aufgabe:
| Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen. |
Diese Aufgabe der Objektivität und Unparteilichkeit hat Herr Frey zutiefst verletzt. Besonders schwerwiegend ist hierbei seine Stellung des Chefredakteurs zu sehen, die er missbräuchlich genutzt hat.
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