Nach der allgemein üblichen Definition von Demokratie müssen die Wahlen:
- frei
- geheim und
- gleich
sein.
Die "Gleichheit" der Stimmen bedeutet, dass jeder das gleiche Stimmrecht hat. Wenn z.B. ein Sachse weniger Stimmrecht hätte als ein Bayer oder ein Berliner weniger Stimmrecht als ein Hamburger, so wäre das nicht demokratisch.
Aber genau das ist im Europäischen Parlament gegeben. Für einen Abgeordneten, der aus Deutschland gestellt wird, werden ca. 600.000 Stimmen gebraucht, wohingegen aus Belgien ca. 320.000 Stimmen benötigt werden.
Das ist nicht demokratisch! Man konnte dies vielleicht akzeptieren, solange sich die EU nur um den Krümmungsgrad von Gurken gekümmert hat. Wo aber jetzt durch das Europäisches Parlament nationales Recht ausgehebelt wird (z.B. durch Richtlinien), oder die EZB durch eine Nullzinspolitik die private Altersvorsorge vernichtet, kann das nicht mehr akzeptiert werden.
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