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EU
| Widerstand gegen mehr Integration
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Es gibt einen allfemeinen Widerstand der Völker Europas gegen "mehr Europa".
29. Mai 2005: Ablehnung einer geplanten europäischen Verfassung durch Frankreich
1. Juni 2005 Ablehnung der geplanten Verfassung durch die Niederlande
Assozierungsabkommen EU - Ukraine
Im Frühjahr 2016 wurde in den Niederlanden per Referendum ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine verhindert.
www.spiegel.de/politik/ausland/niederlande-nein-zu ...
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| "80% der Gesetze in Deutschland werden in Brüssel gemacht"
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Herzog und Stoiber betonen einen dominanten Einfluss von Brüssel auf die deutsche Gesetzgebung:
Die Faz sagt dazu:
| Ernstzunehmende Studien, die die 80-Prozent-Quote stützen, gibt es nicht. Zwar sprechen sowohl der ehemalige bayerische Ministerpräsident und Leiter einer Bürokratieabbaugruppe der EU, Edmund Stoiber, als auch der EU-Kritiker Roman Herzog (beide CSU) immer wieder davon, dass Studien den starken EU-Einfluss auf die deutsche Gesetzgebung belegten. Letztlich stützen sich beide aber lediglich auf die Antwort zu einer parlamentarischen Anfrage aus dem Jahr 2005. In dieser teilt die Bundesregierung mit, dass von 1998 bis 2004 die EU 18 167 Verordnungen und 750 Richtlinien erlassen habe. Auf Bundesebene stünden dem 3055 Rechtsverordnungen sowie 1195 Gesetze gegenüber. Auf Basis dieser Zahlen käme man tatsächlich auf einen EU-Anteil von mehr als 80 Prozent an der Gesetzgebung. |
www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/ ...
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| EU kann gemäß Merkel nur mit Druck herrschen
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Die EU entfernt sich von einer Wertegemeinschaft zu einem System, dass nur noch mit Druck und Repression aufrecht erhalten werden kann. So sagte Merkel mit Blick auf die Verteilung von Flüchtlingen in der EU:
| "Es kann nicht sein, dass jeder sich aussuchen kann, was er will" |
www.welt.de/politik/ausland/article181601078/Merke ...
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neymeyr.de |
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