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Abschiebung in Kriegsgebiete?


Art. 33 der Genfer Fl├╝chtlingskonvention (GFK) lautet:
1. Keiner der vertragschlie├čenden Staaten wird einen Fl├╝chtling auf irgendeine Weise ├╝ber die Grenzen von Gebieten ausweisen oder zur├╝ckweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangeh├Ârigkeit. seiner Zugeh├Ârigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen ├ťberzeugung bedroht sein w├╝rde. 2. Auf die Verg├╝nstigung dieser Vorschrift kann sich jedoch ein Fl├╝chtling nicht berufen, der aus schwerwiegenden Gr├╝nden als eine Gefahr f├╝r die Sicherheit des Landes anzusehen ist, in dem er sich befindet, oder der eine Gefahr f├╝r die Allgemeinheit dieses Staates bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder eines besonders schweren Vergehens rechtskr├Ąftig verurteilt wurde.
www.jurion.de/Gesetze/GFK/33 Somit ist es nach der Genfer Fl├╝chtlingskonvention zul├Ąssig M├Ârder oder schwere Straft├Ąter in Kriegsgebiete abzuschieben. Das ist aber nicht die Forderung der AfD. Gefordert wird aber deutsche Gesetze so anzupassen, dass Straft├Ąter (zumindest bei schweren Taten) in befriedete Regionen eines Landes abgeschoben werden soll. Konkret soll bspw. ein straff├Ąllig gewordener Syrer nach z.B. Damaskus abgeschoben werden k├Ânnen.


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