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TTIP


Joseph Stiglitz, Nobelpreis für Ökonomie, Ex-IWF-Vice-Präsident, sagte:
TTIP ist überflüssig und gefährlich. Vor allem, weil es ja im Kern gar kein Handelsabkommen ist sondern eher der Versuch, amerikanische Regeln aus dem Verbraucher-, Arbeitnehmer- und Umweltschutz auf Europa zu übertragen.
www.wiwo.de/politik/europa/joseph-stiglitz-gefahre ...


Chevron erreichte Straffreiheit gegen Ecuador vor Schiedsgericht
1993 schlossen sich in Ecuador indigene Gruppen zusammen und verklagten Texaco wegen Umweltverschmutzungen. 2011 wurde Chevron, welches Texaco übernommen hatte, zu einer Strafe von 19 Mrd. Dollar verurteilt. Das oberste Gericht Ecuadors senkte nachfolgend die Strafe auf 8,5 Mrd. Dollar.
Darauf hat Chevron Ecuador vor einem internationalen Schiedsgericht verklagt, das Ecuador zwang, die Strafe nicht zu vollziehen.
deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/04/28/lob ...
Dies ist ein Beispiel für das Aushebeln der nationalen Gesetze bzw. Rechtsprechungen durch Schiedsgerichte.


TTIP und die deutsche Energiewende
TTIP gefährdet die deutsche Energiewende!

Als wesentliche Aspekte von TTIP gelten Diskriminierungsfreiheit und kostenorientierte Tarife. Nun ist es aber so, dass der deutsche Staat bei der Energiewende durch Regulierungen steuernd eingreift:
  • So genießt Ökostrom den sogenannten Einspeisevorrang. D.h. dass die Stromnetzbetreiber verpflichtet sind, alle erzeugte Energie von Wind-, Solar- und Biogasanlagen abzunehmen.

  • In Deutschland gelten Einspeisetarife, bei denen ein fixer Preis für die abgenommene Energie festgelegt ist. Diese Tarife sind bei Ökoenergien über denen der etablierten Stromerzeuger.


www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ttip-plaene-der ...

Diese Regulierungen wären unter TTIP voraussichtlich unzulässig. Man mag denken über die Energiewende was man will, aber die Verhinderung von regulierenden Maßnahmen der Regierung durch einen internationalen Vertrag mit industriefreundlichen Schiedsgerichten ist nicht hinnehmbar.


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