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CETA


Ceta ist ein Freihandelsabkommen von der EU mit Kanada.

Im Sommer 2016 steht es vor der Unterzeichnung, wobei Juncker dies an den nationalen Parlamenten vorbei und ausschließlich durch die EU absegnen lassen will.
www.spiegel.de/politik/ausland/jean-claude-juncker ...

Ceta beinhaltet genau wie TTIP auch ein Schiedsgericht. (Ein Unterschied ist, dass die Richter des Schiedsgericht von der EU und Kanada bestimmt werden sollen.)


In jedem Fall werden deutsche Gerichte nicht mehr für zivilrechtliche Streitsachen mit Auslandsbezug nach Kanada zuständig sein. Dies ist eine fundamentale Aushöhlung des Rechtssystems. Dies kann niemals zulässig sein. Insbesondere ist es nicht zulässig, dies lediglich von der EU und ohne die nationalen Parlamente abgeschlossen wird.


Zombieklausel in Kapitel 30
Ceta ist kaum kündbar, da es ein Völkerrechtsvertrag ist. Wenn dies dennoch geschieht, so bestehen die Schadenersatzansprüche von Firmen, die aufgrund von Gesetzesänderungen sich in ihren Gewinnerwartungen enttäuscht sehen noch weitere 20 Jahre. Art. 30.9 Abs.2:
Notwithstanding paragraph 1, in the event that this Agreement is terminated, the provisions of Chapter Eight (Investment) shall continue to be effective for a period of 20 years after the date of termination of this Agreement in respect of investments made before that date.
trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2014/september/trad ...


Bearbeite Eintrag



 
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