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Staatsanwaltschaft
| Das Vertrauen in die Staatsanwaltschaft
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Das Vertrauen in eine unabhängige Staatsanwaltschaft schwindet mehr und mehr.
Es stehen Beispiele im Raum, bei denen der Verdacht aufkommt, dass die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden gegen politische Gegner der Regierung vorgeht.
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| Hetzjagd auf Wulff
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Mehrere Strafverfahren gegen Wulff, die letztendlich alle eingestellt wurden haben dazu geführt, dass er sein Amt des Staatspräsidenten aufgeben musste.
Hier mehr zu Christian Wulff
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| Hausdurchsuchung bei Petr Bystron
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Beim Landeschef der AfD Bayern wurde eine Hausdurchsuchung vorgenommen.
Die Begründung war, dass bei einem Facebook-Eintrag von AfD-Landeschef Petr Bystron, auf dem die Embleme von Antifa und der Sturmabteilung (SA) der Nationalsozialisten zu sehen waren. Darüber stand der Spruch: "Die Nazis sind schon wieder da, sie nennen sich jetzt Antifa."
Zunächst ist dagegen nichts auszusetzen, da dies ein bildhafter Vergleich war ohne eine Glorifizierung des 3.Reichs. Zudem ist kaum zu erwarten, dass bei einer Hausdurchsuchung Material gefunden werden kann, welches eine Aufklärung dieses Falls erwarten ließe. Denn bei dem Fall waren ja bereits alle Fakten auf dem Tisch.
Vielmehr wollte der Staat Einblick in die Privatsphäre von Herrn Bystron bekommen, in der Hoffnung irgendwelches belastendes Material zu finden.
Diese Hausdurchsuchung ist folglich auch für rechtswidrig erklärt worden.
www.merkur.de/politik/aerger-um-hausdurchsuchung-b ...
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| Hausdurchsuchung bei Hampel (Niedersachsen)
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Der offizielle Grund für eine Hausdurchsuchung beim AfD-Chef Hampel in Niedersachsen war, dass er einen Wahlkampfwerbespot doppelt abgerechnet haben sollte.
Die Durchsuchung fand kurz vor der Landtagswahl am 15.10.2017 statt Jeder gesunde Menschenverstand kommt zu dem Schluss, dass der Staat bei einer derartig geringen möglichen Schuld andere Mittel hat, als eine Durchsuchung. Beispielsweise hätte eine Befragung infrage kommen können.
Vielmehr stellt sich der Verdacht ein, dass der Staat an interne Parteiinformationen kommen wollte, die AfD als kriminell darstellen wollte und/oder irgendwelches Material finden wollte, das gegen Hampel nutzbar wäre.
Die öffentliche Empörung war so groß, dass die Staatsanwaltschaft noch vor der Wahl erklären musste, dass sie die Ermittlungen gegen Hampel eingestellt hat.
www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-politiker-s ...
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