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Homo-Ehe
| Eingetragene Lebenspartnerschaft
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Ab dem 26. November 2015 konnten sich gleichgeschlechtliche Paare als Eingetragene Lebenspartnerschaft registrieren lassen.
Das Bundesverfassungsgericht veröffentlichte am 6.6.2013 einen Beschluss, dahingehend, dass die Ungleichbehandlung vonVerheirateten und eingetragenen Lebenspartnern in den Vorschriften der §§ 26, 26b, 32a Abs. 5 EStG zum Ehegattensplitting mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar sei.
Seit diesem Zeitpunkt bestanden für eingetragene Lebenspartnerschaften nur noch die Nachteile, dass sie a:) nicht als "Ehe" bezeichnet wurden und dass b:) die Partnerschaft bei der Adoption von Kindern schlechter gestellt war. (Ausnahme bis 2014 in Bezug auf Kirchensteuer und Riester)
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| 11.6.2017 Vorstoß von Niedersachsen und Thüringen
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Niedersachsen und Thüringen wollen im Juni 2017 auch das gemeinschaftliche Adoptionsrecht über eine Initiative im Bundesrat durchsetzen:
Der bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU) wird in der FAZ so zitiert:
| Union und SPD hätten sich auf Bundesebene in ihrem Koalitionsvertrag dafür entschieden, Diskriminierungen gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften abzubauen. "Die Ehe darf aber keinesfalls zur Disposition gestellt werden." |
www.faz.net/aktuell/politik/inland/spd-will-homo-e ...
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| 26.6. 2017: Merkels "Pragmatismus ist respektlos gegenüber dem Wähler"
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Merkel erklärt die Frage der Homo-Ehe für eine Entscheidung im Bundestag zu einer Gewissensfrage und nimmt dadurch ihren politischen Gegnern ein Wahlkampfargument.
www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-06/ang ...
In diesem Kommentar:
www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-j ...
wird Merkel wegen ihrem Pragatismus als "respektlos" gegenüber dem Wähler bezeichnet:
| "Zügen, von denen Merkel glaubt, sie seien nicht mehr anzuhalten", formuliert die "FAZ", "hat sie sich noch nie in den Weg gestellt." Wenn die Kanzlerin auch sonst keine Überzeugungen haben mag, diese Überzeugung hat sie. |
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