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EuGH
| Der EuGH bildet selbständig Recht
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Der EuGH hat einen Vorrang des Europarechts gegenüber
den nationalen Rechtsordnungen definiert. Hierunter fällt die Deutung der europäischen Grundfreiheiten (freie Bewegung von Waren und Dienstleistungen, Personen und Kapital) als grundrechtsähnliche Individualrechte. Ferner der Grundsatz der Staatshaftung im Fall nicht oder unvollständig umgesetzter Richtlinien.
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| EuGH als "Motor der Integration"
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Von einem Gericht wird allgemein erwartet, dass es z.B. Verträge nach dem Interesse der beteiligten Parteien interpretiert. Dabei besteht die Forderung dass eine Neutralität besteht. Der EuGH hat für sich aber die Aufgabe definiert, dass er "Motor der Integration" sein will.
Dies steht im Gegensatz zu dem Prinzip der Gewaltenteilung. Dieses besagt u.a., dass demokratisch legitimierte Parteien für die Gesetzgebung verantwortlich sind und Gerichte lediglich im Interesse der beteiligten Parteien entscheiden, ohne dabei Eigeninteressen zu vertreten, wie z.B. die Verstärkung der Integration der europäischen Staaten.
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| EuGH verbietet die Werbung mit wahrer Aussage
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Das Unternehmen Dextro Energy wollte Traubenzucker mit dem Slogan:
| Glukose unterstützt die normale körperliche Betätigung. |
bewerben.
Die Richtigkeit dieser Aussage wurde von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa) bestätigt. Trotzdem hat das EuGH diese Aussage verboten.
Die Gründe, die allerdings nicht nachvollziehbar sind, finden sich hier:
www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/traubenzucke ...
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| Bier Reinheitsgebot
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Im "Bierurteil" vom 12. März 1987 kippt der EuGH das Reinheitsgebot für deutsches Bier.
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